Veranstaltung: | Bezirksversammlung mit Vorstandswahl |
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Tagesordnungspunkt: | 9 Sonstiges, Termine |
Antragsteller*in: | Stefan Schmidt (KV Regensburg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.04.2024, 09:46 |
A3: Bahninfrastruktur in der Oberpfalz
Antragstext
Die Schiene ist der Schlüssel, um den noch immer viel zu hohen CO2-Ausstoß im
Verkehrssektor zu vermindern und unsere Klimaziele zu erreichen. Als Grüne
wollen wir in die klimafreundliche Schiene investieren, damit Bahnverbindungen
wieder pünktlich werden und mehr Menschen und Güter mit dem Zug zuverlässig
ankommen.
Die Oberpfalz hat bei der Schiene einen erheblichen Nachholbedarf. Während
Bayern mit einem Elektrifizierungsgrad von lediglich rund der Hälfte des
Streckennetzes im Vergleich zum Bundesdurchschnitt bereits unterdurchschnittlich
aufgestellt ist, erreicht die Oberpfalz innerhalb des Freistaats nur eine
Elektrifizierungsquote von unter einem Viertel des Streckennetzes. Damit ist
unsere Region abgeschlagen auf dem letzten Rang der Bayerischen
Regierungsbezirke. Nicht umsonst ist von der „Dieselinsel“ Oberpfalz die Rede,
weil bei uns mangels Elektrifizierung nach wie vor umweltschädliche Dieselloks
fahren müssen, um Personen und Güter auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger
Schiene zu transportieren.
Die aktuelle Bundesregierung hat das Schienennetz mit einem Sanierungsstau von
etwa 90 Milliarden Euro von der schwarz-roten Vorgängerkoalition übernommen. Die
Ampelkoalition hat nach Jahren des Stillstands und der Bahn-Versäumnisse unter
den CSU-Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer endlich wieder eine
zukunftsfähige Bahnpolitik aufgelegt und sich bei Ausbau, Sanierung und der
Verkehrsverlagerung auf die Schiene ambitionierte Ziele gesetzt. Die
ursprüngliche Planung, die Schiene mit 39 Milliarden Euro zusätzlich
auszustatten, davon etwa 12,5 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds
(KTF), musste nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst
werden. Denn auch das Bundesverkehrsministerium muss einen Teil der nun
notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt leisten. Es ist vorgesehen, der DB
trotz der nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt weiterhin ungefähr 30 Milliarden
Euro zu Verfügung zu stellen. Dennoch ergibt sich im Vergleich zur
ursprünglichen Planung ein Fehlbetrag in der Finanzierung einer zukunftsfähigen
Schiene.
Die dadurch notwendigen Einsparungen machen auch vor der Oberpfalz nicht Halt!
Deshalb ist es notwendig, auf allen Ebenen auf die Bedeutung dieser Strecken
aufmerksam zu machen und für die Vorhaben zu werben. Viele dieser Vorhaben, wie
der mehrgleisige Ausbau zwischen Regensburg und Obertraubling, die
Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg, der Bau des neuen Güterbahnhofs in
Regensburg-Burgweinting und die Planung der Metropolenbahn über Schwandorf und
Furth im Wald nach Prag haben überregionale Bedeutung für die Mobilitätswende.
Dazu gehört auch die Schaffung von Barrierefreiheit. Auch hier besteht gerade in
der Oberpfalz erheblicher Nachholbedarf, weil auch die
Bahnhöfe in kreisfreien und großen Städten wie Weiden, Amberg und Schwandorf
bislang nicht barrierefreie ausgebaut sind und der Ausbau auch frühestens nach
Abschluss der Planung der Elektrifizierung vorgezogen werden kann.
Diese Planungsverfahren sind sehr langwierig. Viele Bürger*innen, aber auch wir
als Bündnis 90/ Die Grünen in der Oberpfalz kämpfen seit Jahren, teilweise seit
Jahrzehnten dafür. Dennoch ist ein konkreter Baubeginn bei den meisten dieser
Vorhaben in den nächsten Jahren nicht absehbar. Umso mehr dürfen wir in unserem
Engagement nicht nachlassen.
Jede dieser Maßnahmen ist für sich ein wichtiger Baustein für eine
zukunftsfähige Schiene mit Bedeutung über die Oberpfalz hinaus. Der Abschnitt
zwischen Regensburg und Obertraubling ist eine der schlimmsten Engstellen im
bayerischen Schienennetz. Auf dem nur wenige Kilometer langen Abschnitt
überlagert sich der Fernverkehr in Richtung Passau, der Nahverkehr in Richtung
München und Passau und die Güterzüge auf beiden Strecken mit unterschiedlichen
Geschwindigkeiten. Gleichzeitig kommt hier noch zusätzlicher Güterverkehr aus
angrenzenden Betrieben auf die Schiene. Auf den aktuell zwei Gleisen kommt es
aufgrund zu geringer Kapazität logischerweise regelmäßig zu Verzögerungen und
Verspätungen. Hier beabsichtigt die Bundesregierung die Schiene mit weiteren
Gleisen leistungsfähig und attraktiv zu machen, gleichzeitig sorgt die Bahn für
modernen Lärmschutz.
Die Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg spart rund 39.700t CO2 pro Jahr
ein, die Reisezeit verkürzt sich um rund eine halbe Stunde. Noch größere
Bedeutung gewinnt die Strecke für den Gütertransport. Denn nur eine
elektrifizierte Bahnstrecke ist für den Güterverkehr wirklich attraktiv. Die
entsprechende Trasse ist für den sogenannten Seehafenhinterlandverkehr von
herausragender Bedeutung und gleichzeitig eine Entlastung für bestehende
Güterverkehrswege in der Region. Auch Fernverkehr in Form von Intercitys wird
dann erstmals möglich sein. Der Nahverkehr wird dadurch ebenfalls attraktiver,
zum Beispiel durch einen S-Bahn ähnlichen Verkehr im Großraum Regensburg. Die
Elektrifizierung der Metropolenbahn von Nürnberg über Schwandorf, Regensburg und
Furth im Wald nach Prag wird rund 21.900t CO2 pro Jahr einsparen. Die
Elektrifizierung macht die Dieselloks überflüssig und die Schiene ebenfalls
leistungsfähiger und attraktiver. Der Güterverkehr zwischen Deutschland und
Tschechien wird dann umfassend möglich sein, bisher gibt es nur in Sachsen eine
leistungsstarke elektrifizierte Verbindung zwischen den beiden Ländern. Der
Personenverkehr zwischen Deutschland und Tschechien ist leider eine Zumutung mit
anfälliger Infrastruktur und regelmäßigen Verspätungen. Mit der Elektrifizierung
muss der Eiserne Vorhang auch auf der Schiene endlich der Vergangenheit
angehören. Insbesondere für die Pendler*innen im Grenzraum, aber auch für viele
Städtetourist*innen und Ausflügler*innen ist das eine attraktive Alternative.
Der geplante neue Güterbahnhof in Regensburg-Burgweinting trägt dem
Wirtschaftswachstum in der Region Rechnung. Der Umschlagbahnhof wird rund
36.000t CO2 pro Jahr einsparen – das entspricht ungefähr 48,7 Millionen Lkw-
Kilometern pro Jahr.
Deswegen ist geschlossener politischer Wille nötig, um zu verhindern, dass bei
der Anschlussfinanzierung von Planungsvorhaben das Bundesverkehrsministerium den
Rotstift in der Oberpfalz ansetzt. Das gilt vor allem für Vorhaben, die schon in
Planung sind. Denn es wäre völlig widersinnig, schon begonnene Planungen
künstlich in die Länge zu ziehen oder sogar auf Eis zu legen! Ein Sparkurs bei
der ohnehin maroden Bahninfrastruktur und bei Neu- und Ausbau der Schiene ist
ein Fehler. So wird sich an Verspätungen, mäßigen Bahnangeboten und langen Lkw-
Kolonnen auf Autobahnen nichts ändern.
Bündnis 90/ Die Grünen in der Oberpfalz setzt sich dafür ein, die Bahn in den
kommenden Jahren endlich auf einen verlässlichen Finanzierungspfad für eine
bessere und leistungsfähigere Infrastruktur zu führen. Investitionen in die
Schiene helfen den Menschen und fördern unseren Wohlstand, Denn so unterstützen
wir funktionierenden Klimaschutz und eine gut laufende Wirtschaft gleichermaßen.
Ein Sondervermögen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Deutschland
würden wir begrüßen und setzen uns dafür ein. Aber auch ohne Sondervermögen
werden wir uns mit allen Kräften und in enger Abstimmung mit den Menschen vor
Ort für diese Maßnahmen einsetzen und die Bedeutung und Notwendigkeit
untermauern.