23 .

4.

Sollten einzelne Abschnitte der Satzung des Bezirksverbands der Landes- oder Bundessatzung widersprechen, verlieren die übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht ihre Gültigkeit.

5.

Im Übrigen gilt die Satzung des Landesverbands.

§ 79 Schlussbestimmungen

1.

Das Frauen- und Vielfaltsstatut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt entsprechend für den Bezirksvorstand und seine Organe

2.

Die Bezirksversammlung kann Arbeitskreise analog zu den Bestimmungen der Landesverbands-Satzung einrichten.

§ 8 Wahlen und Beschlüsse

3.

Jedes von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglied kann jederzeit von der Mitgliederversammlung abgewählt werden. Abwahlanträge müssen mit einer schriftlichen Begründung fristgerecht gestellt werden. Antragsberechtigt sind der Bezirksvorstand, die Hälfte der Oberpfälzer Kreisverbände oder 100 Mitglieder gemeinsam. Die Abwahl erfolgt mit absoluter Mehrheit der Bezirksversammlung. Ergänzungswahlen sind in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.

Die Bezirksversammlung kann Arbeitskreise analog zu den Bestimmungen der Landesverbands-Satzung einrichten.

§ 8 Wahlen, Beschlüsse

2.

Beschlüsse auf der BZV werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst.

Die Bezirksversammlung kann Arbeitskreise analog zu den Bestimmungen der Landesverbands-Satzung einrichten.

§ 8 Wahlen und Beschlüsse

1. Die Wahlen zur Aufstellung von Bewerber*innen für Wahlen im Sinne der Gesetze sind geheim. Personenwahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen, wie noch Plätze zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt. Falls danach immer noch Stimmengleichheit besteht, entscheidet das Los.

§ 7 Finanzierung

Der Aufwand des Bezirksverbandes wird durch eine Umlage der Kreisverbände je Mitglied/Jahr finanziert. Die Bezirksversammlung bestimmt mit 2/3 Mehrheit über die Höhe der Umlage.

Die Bezirksversammlung kann Arbeitskreise analog zu den Bestimmungen der Landesverbands-Satzung des Landesverbands einrichten.

Die Sitzungen des Bezirksvorstandes sind für Mitglieder des Bezirksverbandes grundsätzlich öffentlich.

7. Der Bezirksvorstand legt einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht ab.

8. Dem Bezirksvorstand ist die Stelle der Bezirksgeschäftsführung unterstellt. Der Bezirksvorstand wird dieser gegenüber vertreten durch die Bezirkssprecher*innen.

9. Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Darunter soll mindestens ein*e Sprecher*in sein. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied des Bezirksvorstandes widerspricht.

10. Der Bezirksvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

ausscheiden, muss zeitnah nachgewählt werden. Die Amtszeit nachgewählter Personen endet nach zwei Jahrenmit der Amtszeit des regulär gewählten Bezirksvorstands.

Das vom Bezirk entsandte Mitglied im Landesausschuss soll an den Vorstandssitzungen teilnehmen und dort berichten. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in den Landesausschuss zu entsenden.

4.

Aus dem Bezirksvorstand heraus wird von der Bezirksversammlung ein Mitglied in den Landesausschuss gewählt.

4.

Der Bezirksvorstand besteht aus sechs gleichberechtigten Personen: den beiden Sprecher*innen, eine*r Kassierer*in, eine*r Schriftführer*in, eine*r Beisitzer*in für Öffentlichkeitsarbeit & Social Media und eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in.eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in und zwei Beisitzer*innen.
Bei der Besetzung des Vorstands ist das Frauen- und Vielfaltsstatut zu beachten. Angestellte des Bezirksverbands können nicht Mitglied im Bezirksvorstand sein. Sollte dieser Ausschlussgrund während der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds eintreten, so erfolgt das Ausscheiden spätestens nach einer Übergangsfrist von drei Monaten. Bereits angestellte Personen können sich, solange das Angestelltenverhältnis aufrecht erhalten bleiben soll, nicht für den Bezirksvorstand bewerben. Die Sitzungen des Bezirksvorstands können online stattfinden. Der Bezirk stellt die entsprechende Software zur Verfügung. Die Sitzungen des Vorstands finden nach Bedarf statt, nach Möglichkeit aber einmal im Monat

§ 4 Die Wahlkreisversammlung

1.

Die Wahlkreisversammlung stellt die Kandidat*innen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen auf. Hierbei gelten die Bestimmungen der Landes- bzw. der Bundessatzung. Die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes sind einzuhalten.

2.

Die Wahlkreisversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

3.

Die Wahlkreisversammlung besteht aus den Delegierten der Kreisverbände. Ausschlaggebend für die Anzahl der Delegierten sind die Mitgliederzahlen des Kreisverbandes zum 31.12. des letzten abgeschlossenen Jahres. Diese Delegierten werden unabhängig von denen der Bezirksversammlung gewählt. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 30 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bezirksverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Es gelten die Mitgliederzahlen, die dem/r Landesschatzmeister*in für den 31.12. des Vorjahres verbindlich gemeldet wurden.

9. Die Bezirksversammlung nimmt die Rechenschaftsberichte (Jahres- und Finanzbericht) vom Bezirksvorstand entgegen und beschließt über deren Entlastung.

10. Die Bezirksversammlungen können als Online-Bezirksversammlungen eniberufen werden. Wahlen sind in Online-Bezirksversammlungen nicht möglich. Beschlüsse können gefasst werden. Der Bezirksvorstand stellt eine geeignete Software bereit, die die Online-Versammlung sowie Abstimmungsverfahren ermöglicht.

§ 4 Die Wahlkreisversammlung

Darüber hinaus gibtkann die Bezirksversammlung für Europa- und Bundestagskandidat*innen Bezirksvoten ababgeben. Über die Anzahl der Voten entscheidet die Bezirksversammlung.

Die Aufstellung der Kandidat*innenliste für Landtags- und Bezirkstagswahlen erfolgt auf einer gesonderten Wahlkreisversammlung. Hierbei gilt der Delegiertenschlüssel für die Bezirksversammlung, ansonsten gelten die Bestimmungen der Landes- und Bundessatzung, sowie die Bestimmungen der Landeswahlgesetze.

(Grundmandate). Es gelten die Mitgliederzahlen, die dem/r Landesschatzmeister*in für den 31.12. des Vorjahres verbindlich gemeldet wurden. Jedes bündnisgrüne Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auf der Bezirksversammlung redeberechtigt.

§ 34 Die Bezirksversammlung

Antragsberechtigt sind die Delegierten, 5 Mitglieder des Bezirksverbands die Orts- und Kreisverbände, die Bezirksrät*innen, sowie oberpfälzer Lantags- und Bundestagsabgeordnete und der Bezirksvorstand. Anträge müssen bis spätestens 7 Tage vor der Bezirksversammlung schriftlich beim Bezirksvorstand eingereicht werden.Dieser leitet sie zeitnah an die Kreisverbände weiter. Änderungsanträge zu den zugelassenen Anträgern können schriftlich oder mündlich bis zum Beschluss des ANtrags gestellt werden.

§ 23 Organe

Die Organe des Bezirksverbandes sind die Bezirksversammlung, die WahlkreisversammlungGesamtheit der Mitglieder und der Bezirksvorstand.
Über die Sitzungen der Organe ist eine Niederschrift anzufertigen.